08.12.2006 / Ausland / Seite 6 jungewelt

Kontakt zu Tigern strafbar

Sri Lankas Regierung verbietet zwar die Befreiungsbewegung LTTE nicht, verschärft aber die »Antiterrorgesetze«
Von Hilmar König, Neu-Delhi
Die Regierung Sri Lankas sah am Mittwoch von einem Verbot der Organisation der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) ab und hielten zumindest ansatzweise die Tür für die Fortsetzung eines Dialogs offen. Eine gegenteilige Entscheidung Colombos hätte den Friedensprozeß, die Vermittlerrolle Norwegens darin und die Präsenz der skandinavischen Sri-Lanka-Monitoring-Mission beendet. Letztgenannte soll den im Jahre 2002 unterzeichneten Waffenstillstandsvertrag überwachen, doch wird dieser seit Monaten insbesondere von seiten der srilankischen Armee mißachtet.

Rechtsextreme Kreise der singhalesischen Parteien hatten in den vergangenen Wochen verstärkt von der Regierung das LTTE-Verbot gefordert und darauf verwiesen, daß die Tamiltiger in den USA, Großbritannien, der EU und Indien mittlerweile auf der Liste der Terrororganisationen stehen. Besonders nach dem Attentat vom 1. Dezember auf den Fahrzeugkonvoi von Gothabaya Rajapakse, Sekretär im Verteidigungsministerium und Bruder des Staatspräsidenten Mahinda Rajapakse, war der Ruf nach einem Bann lauter geworden. Die Selbstmordattacke, bei der zwei Bodyguards getötet und 13 Menschen verletzt wurden, war wie bei Anschlägen der Vergangenheit auch, der LTTE zugeschrieben worden. Die Regierung nutzte den Anlaß und untersagte zunächst dem norwegischen Sonderbotschafter Jon Hanssen-Bauer die beabsichtigte Reise ins Rebellengebiet, wo er mit Führern der Befreiungstiger über die Zukunft des Friedensdialogs verhandeln wollte.

Am Mittwoch beschäftigte sich die Regierung mit der brisanten Frage des LTTE-Verbots. Es wurde schließlich nicht, wie von den radikalen singhalesischen Parteien und Gruppen gefordert, ausgesprochen. Statt dessen wurden jedoch die »Antiterrorgesetze« weiter verschärft. Jede Hilfe für und jeder wie auch immer geartete Kontakt zu »Terroristen - und darunter wird vor allem die LTTE verstanden – steht demnach unter Strafe. Diese kann je nach Schwere des »Vergehens« zwischen zehn und 20 Jahren Kerker liegen. Präsident Rajapakse kommentierte markig, seine Regierung werde sich dem »Terrorismus der Rebellen« nicht beugen.

Die LTTE reagierte nicht direkt. Allerdings erschien auf der tamilischen Website tamilnet.com eine Auflistung: Sie stellt die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee unter dem Deckmantel des alten Antiterrorgesetzes. Tausende tamilische Zivilisten seien diesen zum Opfer gefallen.