Fünf Jahre Waffenruhe – auf dem Papier

Sri Lankas Armee agiert aus einer Position der militärischen Stärke gegen die tamilischen Befreiungstiger
Von Hilmar König, Neu-Delhi

Der fünfte Jahrestag des Abkommens zur Waffenruhe in Sri Lanka am Donnerstag war nichts anderes als ein historisches Datum. Obwohl weder die tamilischen Befreiungstiger (LTTE) noch die Regierungsstreitkräfte das Abkommen offiziell gekündigt haben, wird es seit über 12 Monaten permanent verletzt. Offensichtlich glaubt die Armeeführung in Colombo angesichts gewachsener Schlagkraft, den ethnisch-sozialen Konflikt mit der tamilischen Minderheit nun militärisch »lösen« zu können. Im Osten des Landes hat sie die Befreiungstiger aus etlichen Schlüsselstellungen gebombt. In den Gefechten im Verlaufe des Jahres 2006 kamen etwa 4000 Menschen ums Leben, 16000 flüchteten allein per Boot über die Palk Strait nach Indien. Die Zahl der im Land aus ihren Siedlungen Vertriebenen geht in die Hunderttausende. Norwegen, das im Friedensprozeß zwischen Colombo und der LTTE vermittelte, erinnerte pünktlich zum fünften Jahrestag daran, daß es nach wie vor bereit ist, seine Dienste zur Verfügung zu stellen. Sobald die streitenden Parteien wieder Friedensbemühungen signalisierten, so der norwegische Entwicklungsminister und Chefvermittler Erik Solheim, wäre er sofort zur Unterstützung bereit. Oslos Botschafter in Colombo äußerte: »Sri Lankas Bevölkerung und seine Führer und nicht Norwegen oder irgendeine andere Partei sind letzlich dafür verantwortlich, über die Zukunft dieses Landes zu entscheiden und eine friedliche Verhandlungslösung für den gegenwärtigen Konflikt zu finden.« Solheim glaubt, die Waffenruhe bleibe »ein vitales Instrument für Frieden.« Indes kam es in den tamilischen Gebieten der Insel am Mittwoch zu schweren Explosionen. Im Distrikt Batticaloa riß eine Mine drei Menschen in den Tod und verletzte 16. Am gleichen Tag detonierte auf einem Schulgelände in Jaffna eine Handgranate und verletzte vier Schüler und einen Lehrer. In der ohnehin spannungsgeladenen Situation gießt der kürzlich installierte Minister für Umwelt und Naturressourcen, Patali Champika Ranawaka von der ultranationalistischen singhalesischen Religionspartei Jathika Hela Urumaya, noch Öl ins Feuer. Er fordert drastische »außergerichtliche Mittel« im Vorgehen gegen »Dissidenten«, egal ob tamilische Rebellen, Friedensaktivisten, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Seine Partei ist gegen jeden Kompromiß mit den Befreiungstigern sowie gegen das Engagement Oslos.